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AfD-Verbot? „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen“

AfD-Verbot? „Unser Staat muss sich gegen die wehren können, die ihn abschaffen wollen“

Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Alexander Schweitzer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren – sieht aber auch einen anderen Weg, der Rechtsaußenpartei die „Grundlage“ zu entziehen. Seine SPD warnt er, sich von ihrer „historischen Rolle als Hüterin des Sozialstaates“ zu verabschieden.

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