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Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos

Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Felor Badenberg hält ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene derzeit für kaum durchsetzbar – plädiert aber für ein härteres Vorgehen gegen einzelne Landesverbände. Die Partei agiere bewusst an der Grenze des rechtlich Zulässigen, so die frühere Verfassungsschützerin.

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