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Die Auseinandersetzung mit der größten Oppositionspartei kann nicht der Verfassungsschutz führen

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Der Verfassungsschutz hat unter Thomas Haldenwang viel zu dem Eindruck beigetragen, es handle sich um ein politisches Instrument zur Unterdrückung der Opposition. Auch deshalb hat die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ ihre abschreckende Wirkung längst verloren.

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