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Einspruch Exklusiv: Außenpolitik ist kein bloßer Verfassungsvollzug

Einspruch Exklusiv: Außenpolitik ist kein bloßer Verfassungsvollzug

Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt in seiner Drohnen-Entscheidung zu wenig die Relevanz staatlicher Rechtsauffassungen im Völkerrecht. Die Richter hätten klarer machen sollen, wie weit ihre Kontrolle der Außenpolitik reicht.

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