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„Ich erwarte eine Erklärung, ob Merz als erste Amtshandlung ernsthaft einen Rechtsbruch plant“

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft Merz vor, mit den verschärften Grenzkontrollen Europarecht zu brechen. Der Kanzler beharrt unterdessen auf der Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie, SPD-Chef Klingbeil ist damit nicht einverstanden. Alle Entwicklungen im Liveticker.

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