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Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

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Bundesinnenminister: Wesentliche Elemente fehlen +++ Karin Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen +++ Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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