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Neue Justizministerin will AfD-Verbot „unbedingt“ prüfen

Neue Justizministerin will AfD-Verbot „unbedingt“ prüfen

Die neue Bundesjustizministerin drängt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nach einer „gründlichen Prüfung“ die Voraussetzungen erfüllt seien, sei es schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen. In der Regierung ist das umstritten.

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