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Politikwissenschaftler sieht Merz-Regierung in „unruhigen Gewässern“

Der Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert das Mitgliederbegehren der SPD gegen die Bürgergeld-Sanktionen. Die Reform sei bei weiten Teilen der Sozialdemokraten auf Ablehnung gestoßen. Die Koalition gerate durch die „Stadtbild-Diskussion“ erneut in inhaltliche Uneinigkeit.

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