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Schlappe vor Verfassungsgerichtshof: Opposition scheitert mit Klage wegen Corona-Krediten

SPD und FDP hatten die Landesregierung hart kritisiert. Sie witterten, dass das Land NRW unter dem Deckmantel des Corona-Rettungsschirms Mittel aufgenommen hatte, um sie anderweitig einzusetzen. Die obersten Landesrichter gaben nun aber Schwarz-Grün recht. Wie sie die Entscheidung begründen.

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