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Union und SPD planen „eine Art Wahrheitsgesetz, was wirklich aberwitzig ist“

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafandrohung zu stellen. WELT-Autor Deniz Yücel findet das grotesk. In Bezug auf die Meinungsfreiheit „kündigen sich neue Fehlentwicklungen an“.

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