Spahn-Untersuchungsausschuss oder Bundesverfassungsrichterwahl: Das CDU-Linke-AfD-Problem

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals Augen zu und durch – so regieren Union und SPD neun Wochen nach ihrem Start. Denn wenn am Freitag der Bundestag drei neue Bundesverfassungsrichterinnen bestimmen soll, setzt die Koalition tatsächlich auf „eine gute Anwesenheit“: Schwarz-Rot hofft, bei vollständigem Erscheinen allein mit Bündnis 90/Die Grünen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, indem sich sechs, sieben AfDler und Linke schon krankmelden, schlicht früher ins Wochenende starten oder die Sitzung schwänzen und so die Zahl der nötigen Stimmen reduzieren werden.Ist das Nonchalance oder schon Verzweiflung, nicht weniger als 200 Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode?Der Verzweiflung war die Union längst nah. Schon einen zweiten Kanzlerwahlgang am selben TaLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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