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Zollstreit, Handelskrieg, China: Diese Regierung hat keinen Plan von globaler Ökonomie

So laufen Koalitionsverhandlungen: Heerscharen von Beamten verlieren sich in Kleinkram, aber Wirtschaftsanalyse? Fehlanzeige. Heiner Flassbeck verweist auf einen entscheidenden Widerspruch in der alten und neuen deutschen Wirtschaftspolitik Der Koalitionsvertrag liegt vor (hier als PDF). Wer sich aber die Mühe macht, die 144 Seiten zu lesen, ist erstaunt, wie detailverliebt dieser Vertrag ist und wie wenig man darüber erfährt, ob die neue Regierung wirklich darüber nachgedacht hat, welchen strategischen Herausforderungen sie gegenübersteht. Zwar hat man sich eine Präambel abgerungen, aber die besteht aus Plattitüden, die kaum noch zu toppen sind. Im Bereich Wirtschaft heißt es etwa dort auf der ersten Seite: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden. Zugleich stellt eine protektionistische Handelspolitik die Stabilität und Ordnung der Weltwirtschaft in Frage. IrrLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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