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Berliner Senat will Gesetz ändern: Verfassungsschutz soll über Extremismusverdacht reden dürfen – auch über die AfD

Berliner Senat will Gesetz ändern: Verfassungsschutz soll über Extremismusverdacht reden dürfen – auch über die AfD
In Berlin gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur konnte der Verfassungsschutz nicht darüber reden. Das will der Senat jetzt per Gesetz ändern. Passend dazu wird heute der Jahresbericht vorgestellt.

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