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Entsetzen über Gerichtsurteil: Unterstützer von Volksinitiativen fordern eine Abschaffung des „Koppelungsverbots“ in Brandenburg

Entsetzen über Gerichtsurteil: Unterstützer von Volksinitiativen fordern eine Abschaffung des „Koppelungsverbots“ in Brandenburg
Mehr als 26.000 Brandenburger hatten für eine Gesundheitsinitiative der Freien Wähler unterschrieben. Im Juli hatte die Kenia-Koalition sie abgelehnt. Die Partei reichte Klage ein – und verlor. Nun wird Kritik laut.

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