Gericht bestätigt Waffenverbot für Mitglied von rechtsextremer Partei Die Heimat

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig hat ein behördliches Waffenverbot für ein Mitglied der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. In dessen Fall greife die sogenannte Regelvermutung, dass Angehörige von als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn einzustufen seien, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Waffenbesitzverbot werde sich auch im Hauptverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen.

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