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Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde

Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

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