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Landesparteitag: Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Landesparteitag: Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt
Ohne Anpassungen bei der Schuldenbremse, Mitsprache bei der Verteilung des Sondervermögens und deutlichen Verbesserungen etwa bei der Pflege soll es keinen Haushaltsbeschluss mit der Partei geben.

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