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Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen

Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Länder wollen AfD-Staatsbedienstete prüfen
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat eine Debatte über den Umgang mit Parteimitgliedern angestoßen, die im Staatsdienst beschäftigt sind. Als erste Bundesländer wollen Hessen und Bayern Überprüfungen einleiten: Es soll um die Frage gehen, ob eine AfD-Mitgliedschaft nun überhaupt mit einer Tätigkeit als Beamtin oder Beamter vereinbar ist. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gab auch der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neuen Auftrieb. Kritik am Umgang mit der AfD kam aus dem Ausland.

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