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Parlament in Ungarn beschließt Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich.

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