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RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag: Bundesverfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit nicht verletzt

RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag: Bundesverfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit nicht verletzt
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.

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