Scharfe internationale Kritik an Westjordanland-Siedlungsplan von israelischem Minister

Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich vorgestellte Plan zur Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelöst. "Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstagabend. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten".

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