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„Schutzauftrag zugunsten der demokratischen Grundordnung“: Geheimdienst-Experte fordert Vorbereitung für AfD-Verbot

„Schutzauftrag zugunsten der demokratischen Grundordnung“: Geheimdienst-Experte fordert Vorbereitung für AfD-Verbot
Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht Grundlagen für einen Verbotsantrag. In einem Gutachten plädiert er aber dafür, zunächst die Urteile über AfD-Klagen gegen den Verfassungsschutz abzuwarten

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