Steinmeier wirbt für finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine finanzielle Entlastung der angeschlagenen Kommunen in Deutschland gefordert. "Ein Anteil des beschlossenen Milliardenpakets des Bundes muss auch zur Entlastung der Kommunen bereitstehen", sagte Steinmeier am Dienstag beim "Demokratieforum Kommunalpolitik" im Schloss Bellevue in Berlin. "Bund und Länder dürfen die Kommunen finanziell nicht überfordern. Städten und Gemeinden dürfen keine Aufgaben übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist", sagte Steinmeier.

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