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Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Das Parlament in Kiew beschloss am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das später von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.

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