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Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!

Verschleppte Reform des Neutralitätsgesetzes: CDU und SPD stehen nicht über dem Recht!
Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht schon 2015. Auch wenn man diese Entscheidung kritisch sehen kann: Eine Reform des Neutralitätsgesetzes ist überfällig.

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