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„Alle Polizisten sind Mistkerle“: Strafrechtlerin sieht keine Grundlage für Sanktionen gegen Jette Nietzard

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wurden „präventiv“ Sanktionen wegen eines „ACAB“-Pullovers angedroht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht darin einen Verstoß gegen die Hausregeln. Eine Staatsrechtlerin sieht jedoch keine Grundlage dafür.

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Liveblog USA unter Trump: Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen
Frankfurter Allgemeine

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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:44 Open-Source-Projekt: Russen erobern Dorf in Nordostukraine +++
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Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
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vor etwa 2 Stunden
Historischer Luftkampf - Kiews F-16 gewinnt gegen Putins Su-35
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vor etwa 2 Stunden
Neue Schock-Zahlen - Der Kirche gehen die Priester aus
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vor etwa 2 Stunden
„Wenn die Union ihre Wahlversprechen nicht hält, kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne fordern Veröffentlichung
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vor etwa 2 Stunden
Syrien nach dem Assad-Regime: "Von flächendeckender Autorität kann keine Rede sein"
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Umfrage: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
Bundesregierung: Fünf neue Spitzenjobs: Reiche vollendet Umbau des Wirtschaftsministeriums
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vor etwa 2 Stunden
Immigration: Trumps Tabubruch: Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest
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vor etwa 2 Stunden
Neuer Siedlungsbau: Israels schleichende Einnahme des Westjordanlands – Betroffene berichten
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Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
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Spanien: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Sánchez-Regierung
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Krieg in der Ukraine: Russland wartet auf Abnahme von 1.212 toten Ukrainern
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