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„Angriff auf Rechtsstaat“ oder legitime Kritik? Jetzt gerät die Menschenrechtskonvention ins Visier

„Angriff auf Rechtsstaat“ oder legitime Kritik? Jetzt gerät die Menschenrechtskonvention ins Visier
Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Neun EU-Staaten fordern eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Deutschland sorgt der Vorstoß für heftige Reaktionen. So befürchten manche eine Abkehr von der Gewaltenteilung – andere loben die Initiative.

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