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„Auf EU-Ebene findet Willkür statt – mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen“

„Auf EU-Ebene findet Willkür statt – mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen“
Auf ihrem Gipfel in Dänemark beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt, welche rechtlichen Hürden dabei zu beachten sind.

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Politische Nachrichten

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