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Diese kleine BSW-Überraschung gab es bei der Rundfunkreform-Abstimmung in Brandenburg

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Die Medienstaatsänderungsverträge passieren Potsdam, die SPD und Ministerpräsident Woidke können zufrieden sein – dank CDU und vier BSW-Abgeordneten, von denen drei aber nicht mehr der Partei angehören. Ein Abtrünniger entscheidet sich um Dietmar Woidke nickte eifrig, als seine Staatskanzleichefin dem Landtag Brandenburgs erklärte, warum dieser den Medienstaatsänderungsverträgen zustimmen sollte. Wegen der darin vorgesehenen Beschränkung der Ausgaben für Sportübertragungsrechte auf fünf Prozent des Gesamtetats zum Beispiel.Wenig später konnte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sich lächelnd zurücklehnen. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Potsdam passiert. 45 Abgeordnete stimmten für das „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“, 39 dagegen. Damit haben alle Landtage der Republik einer Reform ihren Segen gegeben, die viele für nicht weitreichend genug halten, um den Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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