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Dobrindt – AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Dobrindt – AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Alexander Dobrindt argumentativ auf dünnem Eis. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot, sagte er in Berlin.

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