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„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl ein

„Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist“ – Klöckner schaltet sich in Richterwahl ein
Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht an die Länder über. Für die Bundestagspräsidentin wäre das kein Zeichen von Stärke.

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