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Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptisch

Ex-Verfassungsrichter zweifelt: Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptisch
Der Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.

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Politische Nachrichten

Treffen in Rom: Hoffen auf bessere Beziehungen zwischen EU und USA
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Italien | Remigrations-Gipfel nahe Mailand
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Langzeitstudie | Demokratie! Aber welche?
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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 19:01 Ukrainischer Generalstab: Russland in Kursk zahlenmäßig überlegen +++
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Thema: Sanktionen und Diplomatie: Selenskyj berichtet von Gespräch mit Vance und Rubio in Rom
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Luftfahrt: Technische Störung der Flugverkehrskontrolle sorgt für zahlreiche Flugausfälle am Flughafen Paris-Orly
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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:02 Ukraine: Russland plant Test von Interkontinentalrakete mit Gefechtskopf +++
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