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„Gesetzgeber muss sich endlich daran machen, ein paar Strafbarkeitslücken zu schließen“

„Gesetzgeber muss sich endlich daran machen, ein paar Strafbarkeitslücken zu schließen“
In Berlin ist eine Anti-Israel-Aktivistin für das Skandieren der Parole „From the river to the sea“ freigesprochen worden. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert den Bundestag dazu auf, diese Strafbarkeitslücke schnell zu schließen.

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