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Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“

Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“
Wer nach einem Grenzübertritt Asyl beantragt, darf laut einem neuen Gerichtsurteil nicht einfach abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hält weiter an der Methode fest. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, sieht darin einen neuen juristischen Maßstab.

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Politische Nachrichten

Merz in Washington: Trump will Russland und die Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
Erstes Treffen in Washington: Trump und der „großartige“ Merz
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
"Leuchtturm des Widerstandes": Harvard-Professor sieht Uni für langfristigen Streit mit Trump gerüstet
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Kreml beobachtet Nato-Übung: Bundeswehr fängt russisches Späh-Flugzeug über Ostsee ab
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
"Bricht Kommunen das Genick": Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im Clinch
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Amerika in "starker Position": Für Merz ist Trump "Schlüsselfigur" zur Beendigung von Ukraine-Krieg
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Endgültige Abstimmung steht aus: EU-Staaten wollen Rechte von Flugreisenden schwächen
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
​Merz besucht Trump: Besser hätte das Treffen kaum beginnen können
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Antrittsbesuch in Washington: Merz bietet Trump enge Zusammenarbeit an - und wird gelobt
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Massive Kritik an Steuergesetz: Trump ist von Musk "sehr enttäuscht"
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Endlich Regen: Aber reicht das gegen die Dürre?
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Bedeutung von Klimaschutz : Akzeptanz für internationale CO₂-Abgabe laut Studie größer als vermutet
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Stromeinspeisung in Berlin und Brandenburg: Anteil der Erneuerbaren springt über 50-Prozent-Marke
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Treffen im Weißen Haus: Merz nennt Trump „Schlüsselfigur“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges – kommt aber sonst kaum zu Wort
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
„Wichtig, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen“: Transatlantik-Koordinator Hakverdi wertet Besuch von Merz bei Trump als Erfolg
Der Tagesspiegel

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Abgeordnetenbezüge: Diäten-Automatik im Bundestag bleibt
Der Tagesspiegel

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Waldbrände in Kanada: „Wir haben es mit einem Monster zu tun“
Der Tagesspiegel

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Im Falle von Konfrontation: Kanzler Merz will Trump "sehr klar" seine Meinung sagen
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