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Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“

Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“
Wer nach einem Grenzübertritt Asyl beantragt, darf laut einem neuen Gerichtsurteil nicht einfach abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hält weiter an der Methode fest. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, sieht darin einen neuen juristischen Maßstab.

Kommentare

Politische Nachrichten

Kommentar: Es hätte für Merz nicht besser laufen können
Frankfurter Allgemeine

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vor 40 Minuten
US-Präsident "sehr enttäuscht": Trump und Musk liefern sich öffentlichen Schlagabtausch
n-tv.de

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vor 43 Minuten
"Schäbig" oder fair?: Bundestag beschließt automatische Diäten-Anpassung
n-tv.de

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vor 43 Minuten
Teams suchen schon Termin: Trump nimmt Einladung von Merz nach Deutschland an
n-tv.de

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vor 43 Minuten
Umstrittene Äußerung zu Hamas-Massaker: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard löst neue Empörung aus – Video auf Instagram gelöscht
Der Tagesspiegel

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vor 43 Minuten
Stiller Merz bei Showman Trump: Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne
Der Tagesspiegel

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vor 43 Minuten
Der befürchtete Eklat bleibt aus: Trump macht es Merz mit seinen Monologen leichter als erwartet
Der Tagesspiegel

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vor 43 Minuten
Merz spricht mit Trump - SO denkt der Kanzler über das Treffen
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vor 44 Minuten
„Es ist ein gutes Gespräch geworden“, sagt der Kanzler – Trump will nach Deutschland kommen
Welt

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vor etwa 1 Stunde
Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines Großvaters aus der Pfalz
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Ein großer Erfolg von Friedrich Merz“
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Haben Sie Biden gesagt?“
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Das ist ein sehr guter Anfang“ – USA-Experte Weinstein bei WELT TV
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Er wollte ein gutes Gespräch haben und es ist ein gutes Gespräch geworden“
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Der Bundeskanzler ist der richtige Mann dafür, Trump in dieser wichtigen Phase zu überzeugen“
Welt

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vor etwa 1 Stunde
Merz und Trump Schulter an Schulter – „Nonverbales Zeichen für Verbundenheit“
Welt

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vor etwa 1 Stunde
Strafanzeige gegen unbekannte Schleuser – Polizeigewerkschaft erwähnt dabei mehrmals NGO Pro Asyl
Welt

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vor etwa 1 Stunde
„Autorität über das Waffenmonopol“ – Libanesische Armee löst hunderte Hisbollah-Stützpunkte auf
Welt

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vor etwa 1 Stunde
Merz in Washington: Trump will Russland und die Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
Erstes Treffen in Washington: Trump und der „großartige“ Merz
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
"Leuchtturm des Widerstandes": Harvard-Professor sieht Uni für langfristigen Streit mit Trump gerüstet
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Kreml beobachtet Nato-Übung: Bundeswehr fängt russisches Späh-Flugzeug über Ostsee ab
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
"Bricht Kommunen das Genick": Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im Clinch
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Amerika in "starker Position": Für Merz ist Trump "Schlüsselfigur" zur Beendigung von Ukraine-Krieg
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Endgültige Abstimmung steht aus: EU-Staaten wollen Rechte von Flugreisenden schwächen
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
​Merz besucht Trump: Besser hätte das Treffen kaum beginnen können
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Antrittsbesuch in Washington: Merz bietet Trump enge Zusammenarbeit an - und wird gelobt
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Massive Kritik an Steuergesetz: Trump ist von Musk "sehr enttäuscht"
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Endlich Regen: Aber reicht das gegen die Dürre?
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Bedeutung von Klimaschutz : Akzeptanz für internationale CO₂-Abgabe laut Studie größer als vermutet
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Stromeinspeisung in Berlin und Brandenburg: Anteil der Erneuerbaren springt über 50-Prozent-Marke
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Treffen im Weißen Haus: Merz nennt Trump „Schlüsselfigur“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges – kommt aber sonst kaum zu Wort
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
„Wichtig, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen“: Transatlantik-Koordinator Hakverdi wertet Besuch von Merz bei Trump als Erfolg
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Abgeordnetenbezüge: Diäten-Automatik im Bundestag bleibt
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Waldbrände in Kanada: „Wir haben es mit einem Monster zu tun“
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vor etwa 2 Stunden
Überraschungsgeschenk - Merz überrascht Trump mit Opas Geburtsurkunde
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vor etwa 2 Stunden
Trump tätschelte Merz - „Ein guter, ein schwieriger Mann“
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vor etwa 2 Stunden
Bis zu 70 Prozent mehr - Fette Gehaltserhöhung für Knackis
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vor etwa 2 Stunden
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vor etwa 2 Stunden
Paul Ronzheimer im Oval Office - BILD fragt Trump nach neuen Putin-Sanktionen
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vor etwa 2 Stunden
Besuch im Weißen Haus - So lief das „Hello“ von Trump und Merz
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vor etwa 2 Stunden
Trump empfängt Merz im Weißen Haus – die Begrüßung im Video
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vor etwa 3 Stunden
Golfspielen mit Trump? – „Es wäre für Merz eine sehr gute Sache“
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vor etwa 3 Stunden
„Wer fordert, die Kontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen“
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vor etwa 3 Stunden
Taktiken für das Treffen mit Donald Trump – „Merz ist ein Instinktpolitiker“
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vor etwa 3 Stunden
„Er ist ein großartiger Kanzler für Deutschland“, sagt Trump über Merz
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vor etwa 3 Stunden
„Das war ja nicht besonders schön für Sie“, scherzt Trump, als Merz den D-Day anspricht
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vor etwa 3 Stunden
Am Anfang setzt Trump eine Spitze gegen Merkel – dann gerät Merz zur Nebensache
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vor etwa 3 Stunden
Jette Nietzard bezeichnet Massaker vom 7. Oktober als „Militäroperation“
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vor etwa 3 Stunden
„Eine Ehre, Sie hier zu begrüßen“, sagt Trump zu Merz – die Begegnung im Video
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vor etwa 3 Stunden
Die Angst im Kiez nach dem Mord
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vor etwa 3 Stunden
„Das ganze Ding ging 45 Minuten. Ich glaube, Merz hat davon 2 Minuten gesprochen“
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vor etwa 3 Stunden
Mit dem israelischen Kollegen klingt Wadephul plötzlich wie ausgewechselt
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vor etwa 3 Stunden
Liveblog Nahost: Israel greift Innenhof von Krankenhaus an
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vor etwa 5 Stunden
Wadephul: Israel muss sich verteidigen können
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 5 Stunden
Großbritannien | Ökolinker Populismus als Ziel
Neues Deutschland

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"Sorgen um die Menschen in Gaza": Wadephul kritisiert Israel bei Außenminister-Besuch offen
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vor etwa 5 Stunden
Im Falle von Konfrontation: Kanzler Merz will Trump "sehr klar" seine Meinung sagen
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vor etwa 5 Stunden
Aufrüstung vor der Nato-Haustür: Russland macht Militärbasen an finnischer Grenze flott
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vor etwa 5 Stunden
Sechster Alarmstart in diesem Jahr: Russisches Aufklärungsflugzeug über Ostsee gesichtet – Abfangjäger steigen auf
Der Tagesspiegel

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