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„Haben beim Bürger den Eindruck erweckt, der Staat kontrolliert ihn auf jeglicher Ebene“

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Überregulierung und fehlendes Vertrauen in die eigenen Bürger: Für den neuen Städtetags-Präsidenten Burkhard Jung (SPD) sind das entscheidende Gründe für wachsende Demokratie-Skepsis. Der Leipziger Oberbürgermeister plädiert für weniger staatliche Gängelung.

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Politische Nachrichten

Brandenburg: René Wilke wird neuer Innenminister
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
Rumäniens neuer Präsident: Machtbewusst in einer Dreizimmerwohnung
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 1 Stunde
Gaza und Palästina | Historiker: »Es geht heute nicht um Israels ›Existenzrecht‹«
Neues Deutschland

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vor etwa 1 Stunde
Heimliche Überwachung | Militarisierung der Ostsee lässt Firmen zittern
Neues Deutschland

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vor etwa 1 Stunde
Klimaprotest | Aktivist der Letzten Generation kommt nach fünf Monaten frei
Neues Deutschland

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vor etwa 1 Stunde
Kurz nach Papst Franziskus: Papst Leo XIV. empfängt JD Vance zu Privataudienz
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Verteidigung, Handel, Fischerei: Großbritannien und EU schließen mehrere Abkommen
n-tv.de

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vor etwa 1 Stunde
Weil Bayern „Nummer Eins“ im Rüstungsbereich ist: Söder beansprucht ein Viertel der künftigen Verteidigungsausgaben für den Freistaat
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Der Bundeskanzler ist nicht nur Außenkanzler: Merz muss in Ostdeutschland ankommen
Der Tagesspiegel

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vor etwa 1 Stunde
Als Aufpasser im Abschiebe-Knast - NRW holt pensionierte Polizisten zurück
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vor etwa 1 Stunde
Telefon-Marathon ab 16 Uhr - Heute will Trump Putin knacken!
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vor etwa 1 Stunde
Konjunktur: EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Deutschland
Handelsblatt

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vor etwa 1 Stunde
Konjunkturprognose: EU-Kommission: Wirtschaft in Deutschland stagniert weiter
Wirtschaftswoche

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vor etwa 1 Stunde
EU-UK-Gipfel: Fünf Jahre nach Brexit: Offenbar neuer Deal zwischen EU und London
Wirtschaftswoche

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vor etwa 1 Stunde
Klimaschutz: Die neue Wirtschaftsministerin muss jetzt sehr stark sein
Wirtschaftswoche

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Bedeutendste Neuausrichtung seit Brexit – das ist über den Deal bekannt
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vor etwa 1 Stunde
Pro-Europäer fährt Sieg ein – Russland bezeichnet Wahl in Rumänien als „seltsam“
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vor etwa 1 Stunde
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
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vor etwa 1 Stunde
„Wenn Gaza brennt, brennt Berlin“ – Unbekannte beschmieren Gebäude der Humboldt-Uni
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vor etwa 1 Stunde
„Junge, arbeitsfähige Männer“ – Regierung will Flüchtlinge verstärkt nach Griechenland abschieben
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vor etwa 1 Stunde
Söder lobt Zurückweisungen als Rückkehr zu „Recht und Ordnung“
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vor etwa 1 Stunde
Nach Verfassungsschutzaffäre – Ehemaliger Linker wird Brandenburgs neuer Innenminister
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„Unerwünschte Organisation“ – Russland verbietet Amnesty International
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„Wir brauchen das klassische Fordern und Fördern, wenn es wieder nach oben gehen soll“
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Dobrindt sieht nur bestimmte Muslime als „Teil Deutschlands“ – Lob aus der AfD
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Am Hofe Trumps in Mar-a-Lago
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Kommentar zur Präsidentschaftswahl: In Rumänien hat auch die EU gesiegt
Frankfurter Allgemeine

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n-tv.de

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vor etwa 3 Stunden
Trubel nach AfD-Einstufung: Woidke holt Ex-Linken als neuen Innenminister
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vor etwa 3 Stunden
„Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt“: Grüne beharren auf Verbotsverfahren gegen die AfD
Der Tagesspiegel

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vor etwa 3 Stunden
Veröffentlichung des AfD-Gutachtens fraglich : Lange möchte „Geheimniskrämerei“ nicht verantworten
Der Tagesspiegel

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Reformen: Reiche will Entlastungspaket bis Mitte Juli beschließen
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Berichte: René Wilke soll neuer Innenminister werden
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"Heutige unsichere Welt": EU will Verteidigungsabkommen mit Australien
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Förderung: Regierung will Finanzhilfen für Ganztagsausbau bis 2029 verlängern
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