Julia Klöckners Kleidungsregeln im Bundestag sind ein Lehrstück selektiver Symbolpolitik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten – mit wenigen Ausnahmen. Wonach geht es genau? Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk spricht von einem gezieltem Vorgehen gegen progressive Zeichen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten. Aber nicht etwa den Bundesadler, nicht die Deutschlandfahne, auch nicht das EU-Emblem – die gelten ausdrücklich als erlaubt. Es geht um Symbole, die nicht ins offizielle Bild passen. Der Vorstoß soll eine strenge Auslegung des parlamentarischen Neutralitätsgebots signalisieren – ist in Wahrheit jedoch ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik.Ein Auslöser des aktuellen Vorstoßes war offenbar ein Vorfall bei einer Gedenkstunde im Bundestag für den Genozid von Srebrenica. SPD-Abgeordnete wollten eine kleine weiße Blume am Revers tragen – das Gedenksymbol für die Opfer des Genozids an Bosniaken. Der Berliner SPD-Politiker Mehmed KLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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