cupure logo

„Justiz lässt die Polizei im Kampf gegen Verfassungsfeinde und Extremisten im Stich“

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Abbruch eines antisemitischen Palästina-Kongresses durch die Polizei im April 2024 für rechtswidrig erklärt. „Ein gefährliches Urteil“, so „Jüdische Allgemeine“-Chefredakteur Philipp Peyman Engel.

Kommentare

Ähnliche Nachrichten

Anti-Corruption Foundation: Russlands Justiz stuft Stiftung von Nawalny als "terroristisch" ein

vor 5 Tagen

Justiz: Korruption: 14 Jahre Haft für Perus Ex-Präsident Vizcarra

vor 7 Tagen

Justiz: Brasiliens Ex-Präsident tritt Haftstrafe auf Polizeiwache an

vor 7 Tagen

Justiz: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft

vor 8 Tagen

Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss

vor 8 Tagen

Justiz in den USA: Klagen gegen Trump-Gegner Comey und James abgewiesen

vor 8 Tagen

Justiz-Fiasko: Anklage gegen Ex-FBI-Chef fliegt Trump um die Ohren

vor 8 Tagen

Justiz in Jemen: 17 Todesurteile für angebliche Spione in Jemen

vor 10 Tagen

Justiz: Bolsonaro wegen Fluchtgefahr "präventiv" festgenommen

vor 11 Tagen

Justiz: Medien: Bolsonaro "präventiv" festgenommen

vor 11 Tagen

Justiz in Syrien: In Aleppo beginnt ein historischer Prozess

vor 13 Tagen

Polen: Justiz als Spielball der Politik

vor 19 Tagen

Korruptionsprozess gegen Netanjahu: „Sie schaden unserem Sieg“, sagt Trump über Israels Justiz

vor 19 Tagen

981.633 offene Fälle: Warum Deutschlands Justiz überfordert ist

vor 20 Tagen

Recht: Lange Zeit „auf Autopilot“ unterwegs: Länder geben weniger Geld für die Justiz aus

vor 21 Tagen

Türkische Justiz erlässt wegen Gazakrieg Haftbefehl gegen Netanjahu

vor 21 Tagen

Justiz-Ohrfeige für slowakischen Premier Fico: MiG-29-Spende an Ukraine war rechtens

vor 21 Tagen

Türkei: Justiz erlässt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

vor 21 Tagen

Kritik an Melonis Reform: Italiens Justiz bleibt unabhängig

vor 27 Tagen

420 Stunden Pflichtarbeit: Russlands Justiz geht gegen Oppositionspolitiker Lew Schlosberg vor

vor 28 Tagen

Politische Nachrichten

Parteitag: Grüne sprechen sich gegen Wehrdienst aus – aber für Musterung
Handelsblatt

Parteitag: Grüne sprechen sich gegen Wehrdienst aus – aber für Musterung

vor 3 Tagen
Für zügige Palästina-Anerkennung: Grüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst
n-tv.de

Für zügige Palästina-Anerkennung: Grüne machen ihren Frieden mit Nahostkonflikt - vorerst

vor 3 Tagen
Unglück in den USA - Mädchen in selbst gegrabenem Sandloch verschüttet
Bild

Unglück in den USA - Mädchen in selbst gegrabenem Sandloch verschüttet

vor 3 Tagen
Zoff um Wehrdienst-Pläne - Grüne Jugend probt den Aufstand – und unterliegt
Bild

Zoff um Wehrdienst-Pläne - Grüne Jugend probt den Aufstand – und unterliegt

vor 3 Tagen
Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost
t-online.de

Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost

vor 3 Tagen
Städtetag bittet um Soforthilfe
t-online.de

Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
"Michelangelo"-Schirm soll Europa vor Angriffen schützen
t-online.de

"Michelangelo"-Schirm soll Europa vor Angriffen schützen

vor 3 Tagen
Haushaltskrise: Städtetag fordert Bund und Länder zu Soforthilfe auf
Die Zeit

Haushaltskrise: Städtetag fordert Bund und Länder zu Soforthilfe auf

vor 3 Tagen
Daniel Ortega: Regierung in Nicaragua entlässt Oppositionelle aus dem Gefängnis
Die Zeit

Daniel Ortega: Regierung in Nicaragua entlässt Oppositionelle aus dem Gefängnis

vor 3 Tagen
Tunesien: Menschenrechtsaktivistin Chaima Issa in Tunis festgenommen
Die Zeit

Tunesien: Menschenrechtsaktivistin Chaima Issa in Tunis festgenommen

vor 3 Tagen
Parteitag: Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost
Stern

Parteitag: Grüne beziehen Position zu Wehrdienst und Nahost

vor 3 Tagen
Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe
Stern

Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
Grünen-Parteitag in Hannover: Stundenlang ringen sie um das heikle Thema Nahost
Der Spiegel

Grünen-Parteitag in Hannover: Stundenlang ringen sie um das heikle Thema Nahost

vor 3 Tagen
Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
Der Tagesspiegel

Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe
Der Tagesspiegel

Appell an Bund und Länder: Städtetag bittet um Soforthilfe

vor 3 Tagen
Abwehr bislang Kompetenzwirrwarr: SPD und Grüne sehen Dobrindt bei Drohnen in der Pflicht
n-tv.de

Abwehr bislang Kompetenzwirrwarr: SPD und Grüne sehen Dobrindt bei Drohnen in der Pflicht

vor 3 Tagen
Hitler-Imitator eingeschleust?: AfD-Spitze prüft wirren Auftritt bei Jugendkongress
n-tv.de

Hitler-Imitator eingeschleust?: AfD-Spitze prüft wirren Auftritt bei Jugendkongress

vor 3 Tagen
Umjerow ersetzt Jermak: Selenskyj schickt seine Verhandler in die USA
n-tv.de

Umjerow ersetzt Jermak: Selenskyj schickt seine Verhandler in die USA

vor 3 Tagen
Bei Gründung der Partei-Jugend - Wollte dieser schräge Vogel die AfD reinlegen?
Bild

Bei Gründung der Partei-Jugend - Wollte dieser schräge Vogel die AfD reinlegen?

vor 3 Tagen
Neue AfD-Jugend: Ein Hitler-Redner trübt das professionelle Bild
t-online.de

Neue AfD-Jugend: Ein Hitler-Redner trübt das professionelle Bild

vor 3 Tagen
Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
t-online.de

Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“
Welt

AfD-Spitze überprüft Auftritt von Redner mit rollendem „R“

vor 3 Tagen
Als die Sonne aufgegangen ist, setzen sich die Blockierer in Bewegung
Welt

Als die Sonne aufgegangen ist, setzen sich die Blockierer in Bewegung

vor 3 Tagen
„Fucking Lüge“ – Rassismusvorwürfe beim SPD-Nachwuchs
Welt

„Fucking Lüge“ – Rassismusvorwürfe beim SPD-Nachwuchs

vor 3 Tagen
„Blaue und Rote Flecken“ – AfD-Politiker bei Ausschreitung mit Antifa verletzt
Welt

„Blaue und Rote Flecken“ – AfD-Politiker bei Ausschreitung mit Antifa verletzt

vor 3 Tagen
Venezuela: Venezuela weist US-Angaben über angeblich gesperrten Luftraum zurück
Die Zeit

Venezuela: Venezuela weist US-Angaben über angeblich gesperrten Luftraum zurück

vor 3 Tagen
Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken
Stern

Katastrophenschutz: Minister Rainer: Landwirtschaft in Krisenszenarien mitdenken

vor 3 Tagen
Friedensgespräche: Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA
Stern

Friedensgespräche: Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA

vor 3 Tagen
Gastbeitrag: Ost-Beauftragte Kaiser will Vermögen neu verteilen
Stern

Gastbeitrag: Ost-Beauftragte Kaiser will Vermögen neu verteilen

vor 3 Tagen
Russische Kampfjets sollen Nato-Grenze bedroht haben
Berliner Morgenpost

Russische Kampfjets sollen Nato-Grenze bedroht haben

vor 3 Tagen
„Deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen schützen“: Mit rollendem „R“ und Hitler-Tonfall – bizarre Rede sorgt bei AfD-Jugend für Verwirrung
Der Tagesspiegel

„Deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen schützen“: Mit rollendem „R“ und Hitler-Tonfall – bizarre Rede sorgt bei AfD-Jugend für Verwirrung

vor 3 Tagen
Liveblog Bundespolitik: „Generation Deutschland“ gegründet: Forderungen nach „millionenfacher Remigration“
Frankfurter Allgemeine

Liveblog Bundespolitik: „Generation Deutschland“ gegründet: Forderungen nach „millionenfacher Remigration“

vor 3 Tagen
Lob gibt es für den Rentenkurs: Jusos halten Bas "Drecksentwurf" beim Bürgergeld vor
n-tv.de

Lob gibt es für den Rentenkurs: Jusos halten Bas "Drecksentwurf" beim Bürgergeld vor

vor 3 Tagen
Angriff mit Seedrohnen: Ukraine legt russisches Ölterminal lahm
n-tv.de

Angriff mit Seedrohnen: Ukraine legt russisches Ölterminal lahm

vor 3 Tagen
Slogan der Hitlerjugend recycelt: AfD-Jugend startet neu - mit rechten Parolen
n-tv.de

Slogan der Hitlerjugend recycelt: AfD-Jugend startet neu - mit rechten Parolen

vor 3 Tagen
BILD exklusiv - Russen-Kampfjets provozieren nächsten Nato-Alarm
Bild

BILD exklusiv - Russen-Kampfjets provozieren nächsten Nato-Alarm

vor 3 Tagen
Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA
t-online.de

Selenskyj schickt Verhandlungsteam mit Umjerow in die USA

vor 3 Tagen
Polen: Russische Kampfjets nähern sich Nato-Luftraum
t-online.de

Polen: Russische Kampfjets nähern sich Nato-Luftraum

vor 3 Tagen
Umfrage: AfD rückt vor die Union von Kanzler Friedrich Merz
t-online.de

Umfrage: AfD rückt vor die Union von Kanzler Friedrich Merz

vor 3 Tagen
Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen
t-online.de

Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen

vor 3 Tagen
Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit
Die Zeit

Proteste gegen AfD-Parteijugend: Ein bisschen Selbstwirksamkeit

vor 3 Tagen
Spannungen in Südamerika: Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen
Stern

Spannungen in Südamerika: Trump: Luftraum über Venezuela gilt als geschlossen

vor 3 Tagen
Parteitag: Grüne fordern Rückkehr zum 9-Euro-Ticket
Stern

Parteitag: Grüne fordern Rückkehr zum 9-Euro-Ticket

vor 3 Tagen
Jugendkongress in Gießen: Auftritt von AfD-Redner erinnert an Hitler – Parteispitze reagiert
Stern

Jugendkongress in Gießen: Auftritt von AfD-Redner erinnert an Hitler – Parteispitze reagiert

vor 3 Tagen
„Ärgern sich, weil Krieg vorbei ist“: So brutal agieren radikale Siedler
Berliner Morgenpost

„Ärgern sich, weil Krieg vorbei ist“: So brutal agieren radikale Siedler

vor 3 Tagen
Feinstaub: Zahl der Opfer sinkt - Europas Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung
Der Spiegel

Feinstaub: Zahl der Opfer sinkt - Europas Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung

vor 3 Tagen
Der Kampf um Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen
Der Tagesspiegel

Der Kampf um Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen

vor 3 Tagen
Trumps Schwiegersohn: Jared Kushners politische und geschäftliche Interessen
Frankfurter Allgemeine

Trumps Schwiegersohn: Jared Kushners politische und geschäftliche Interessen

vor 3 Tagen
„Generation Deutschland“ - Wird der neue AfD-Nachwuchs eher Weidel oder Höcke?
Bild

„Generation Deutschland“ - Wird der neue AfD-Nachwuchs eher Weidel oder Höcke?

vor 3 Tagen
Polizei zählt 25.000 Demo-Teilnehmer – AfD-Politiker angegriffen – „Blaue und rote Flecken“
Welt

Polizei zählt 25.000 Demo-Teilnehmer – AfD-Politiker angegriffen – „Blaue und rote Flecken“

vor 3 Tagen
Die Professionalisierung funktioniert, die Mäßigung nicht
Welt

Die Professionalisierung funktioniert, die Mäßigung nicht

vor 3 Tagen
Und dann spricht Banaszak plötzlich von einem „Paradigmenwechsel“ in der Partei
Welt

Und dann spricht Banaszak plötzlich von einem „Paradigmenwechsel“ in der Partei

vor 3 Tagen
Generation Deutschland: Am ganz rechten Rand
Die Zeit

Generation Deutschland: Am ganz rechten Rand

vor 3 Tagen
Proteste gegen AfD-Jugend: AfD-Jugendorganisation gründet sich unter massiven Protesten
Die Zeit

Proteste gegen AfD-Jugend: AfD-Jugendorganisation gründet sich unter massiven Protesten

vor 3 Tagen
Anwesen Mar-a-Lago: Donald Trump zieht den Ärger seiner Nachbarn auf sich
Stern

Anwesen Mar-a-Lago: Donald Trump zieht den Ärger seiner Nachbarn auf sich

vor 3 Tagen
"Generation Deutschland": AfD-Jugend gründet sich in Gießen – begleitet von massiven Protesten
Stern

"Generation Deutschland": AfD-Jugend gründet sich in Gießen – begleitet von massiven Protesten

vor 3 Tagen
„Demokratie in Gefahr“: Städtetag fordert Soforthilfe für Kommunen
Berliner Morgenpost

„Demokratie in Gefahr“: Städtetag fordert Soforthilfe für Kommunen

vor 3 Tagen
Russische Drohnen verletzen Luftraum von Moldau
Berliner Morgenpost

Russische Drohnen verletzen Luftraum von Moldau

vor 3 Tagen
Neue AfD-Jugend Generation Deutschland: Applaus fürs Völkische
Der Spiegel

Neue AfD-Jugend Generation Deutschland: Applaus fürs Völkische

vor 3 Tagen
Die Schlacht von Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen
Der Tagesspiegel

Die Schlacht von Gießen: Wie zehntausende Demonstranten versuchten, die Neugründung der AfD-Jugend zu stoppen

vor 3 Tagen