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Keine Neuauszählung? Bundestag soll BSW-Beschwerde ablehnen – wie eine Grüne das erklärt

Der Bundestag wird die BSW-Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl wohl abweisen. Die Grünen-Politikerin Linda Heitmann verteidigt das. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert indes heftig das Demokratieverständnis der Abgeordneten Mehr als ein Dreivierteljahr nach seiner Wahl nähert sich der Bundestag einer Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW. Den Mitgliedern des zuständigen Wahlprüfungsausschusses liegt eine Beschlussvorlage vor, dernach das Parlament die Beschwerde ablehnen soll.In der von Table Media veröffentlichten Beschlussvorlage heißt es: „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden.“ Entscheidend ist dabei die „Mandatsrelevanz“. Vereinfacht gesagt, argumentiert der Wahlprüfungsausschuss so: Bei der Auszählung der Bundestagswahl 2025 mögen Fehler geschehen seinLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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