Klingbeil verkehrt den Klimaschutz ins Gegenteil

Die Regierung plant einen Rekordhaushalt und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Statt in die Zukunft zu investieren, betreibt sie Klientelpolitik. Jetzt plündert sie auch noch die Mittel für den Klimaschutz: Ein Kommentar Das geht sogar den Unionspolitikern zu weit: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit seinem Haushaltsentwurf für 2025, Strafzahlungen wegen unterlassenen Klimaschutzes ausgerechnet mit dem „Klima- und Transformationsfonds KTF“ zu bezahlen – jenem zentralen Finanzierungsinstrument, das doch eigentlich Mittel für gelingenden Klimaschutz bereitstellen soll. „Der Posten darf nicht in den KTF verschoben werden“, fordert beispielsweise CDU-Parteivize Andreas Jung. Und ist sich mit Bündnisgrünen oder Klimaschützern einig.Es geht um den sogenannten Lastenausgleich der EU, eine Vereinbarung der 27 Mitgliedsstaaten, wer wie viel Treibhausgase einsparen muss, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Deutschland tut seit Jahren vor allemLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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