cupure logo
trumpmuskgegenukrainekriegmerzukrainekrieg livetickerprotestelivetickerwillnationalgarde

Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil

Migrationspolitik: Merz und Dobrindt setzen auf Zurückweisungen trotz Gerichtsurteil
In Reaktion auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stärkt Kanzler Friedrich Merz Innenminister Alexander Dobrindt den Rücken. Er ist überzeugt: »Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.«

Kommentare

Ähnliche Nachrichten

Bischof kritisiert Migrationspolitik – „Jeder Mensch hat Würde vor Gott“

vor 1 Tag

Migrationspolitik: Europäischer Gerichtshof soll laut Dobrindt Zurückweisungen klären

vor 1 Tag

Migrationspolitik: Opposition nennt Aussetzung des Familiennachzugs "antichristlich"

vor 2 Tagen

US-Migrationspolitik: Trump will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren

vor 3 Tagen

Streit der Grünen um Migrationspolitik eskaliert: „Winfried Kretschmann kann ruhig mal den Mund halten“

vor 4 Tagen

Migration: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 4 Tagen

Regierung macht Tempo: Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik

vor 4 Tagen

Beschluss zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

vor 4 Tagen

Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen: Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig selbst bestimmen können

vor 4 Tagen

Migrationspolitik in ARD und ZDF: Dobrindt: "Diese Überforderung dürfen wir geltend machen"

vor 5 Tagen

Nach Gerichtsurteil: Bloß keine Rolle rückwärts: So verzweifelt verteidigt die CDU die Migrationspolitik

vor 5 Tagen

Migrationspolitik in ARD und ZDF: "Damit kommen Sie nicht durch"

vor 5 Tagen

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 5 Tagen

Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik

vor 5 Tagen

Migrationspolitik: Die Reaktion frisst ihre Kinder

vor 5 Tagen

Migrationspolitik: Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender fest

vor 5 Tagen

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor 5 Tagen

Migrationspolitik: Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich

vor 5 Tagen

Streit um Migrationspolitik : Niederlande nach Koalitionsbruch vor Neuwahlen

vor 5 Tagen

Migrationspolitik: Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen

vor 5 Tagen

Politische Nachrichten

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 19:39 Selenskyj: USA senden 20.000 für Ukraine bestimmte Raketen in Nahen Osten +++
n-tv.de

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 19:39 Selenskyj: USA senden 20.000 für Ukraine bestimmte Raketen in Nahen Osten +++

vor etwa 1 Stunde
Ausstattung mit Tasern: Dobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik aus
n-tv.de

Ausstattung mit Tasern: Dobrindts "Aufrüstung" der Polizei löst Kritik aus

vor etwa 1 Stunde
Trump will 2000 Mann entsenden: Erste Nationalgardisten beziehen in Los Angeles Stellung
n-tv.de

Trump will 2000 Mann entsenden: Erste Nationalgardisten beziehen in Los Angeles Stellung

vor etwa 1 Stunde
Ernsthafte Sorge um Engpässe: Wirtschaftsweise Grimm fordert Strategie für seltene Erden
n-tv.de

Ernsthafte Sorge um Engpässe: Wirtschaftsweise Grimm fordert Strategie für seltene Erden

vor etwa 1 Stunde
Trotz Gerichtsentscheid: Mehrheit unterstützt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen
Der Tagesspiegel

Trotz Gerichtsentscheid: Mehrheit unterstützt Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen

vor etwa 1 Stunde
Seeblockade vor Gaza - So könnte Israels Armee Greta stoppen
Bild

Seeblockade vor Gaza - So könnte Israels Armee Greta stoppen

vor etwa 1 Stunde
Merz und Trump in Sorge - Putin plant überraschenden Rache-Angriff
Bild

Merz und Trump in Sorge - Putin plant überraschenden Rache-Angriff

vor etwa 1 Stunde
„Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“
Welt

„Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“

vor etwa 1 Stunde
Bürgergeld-Debatte: SPD kritisiert Linnemanns Forderungen zum Bürgergeld
Die Zeit

Bürgergeld-Debatte: SPD kritisiert Linnemanns Forderungen zum Bürgergeld

vor etwa 1 Stunde
Liveblog USA unter Trump: Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen
Frankfurter Allgemeine

Liveblog USA unter Trump: Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen

vor etwa 2 Stunden
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:44 Open-Source-Projekt: Russen erobern Dorf in Nordostukraine +++
n-tv.de

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 17:44 Open-Source-Projekt: Russen erobern Dorf in Nordostukraine +++

vor etwa 2 Stunden
Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
Der Tagesspiegel

Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

vor etwa 2 Stunden
Historischer Luftkampf - Kiews F-16 gewinnt gegen Putins Su-35
Bild

Historischer Luftkampf - Kiews F-16 gewinnt gegen Putins Su-35

vor etwa 2 Stunden
Neue Schock-Zahlen - Der Kirche gehen die Priester aus
Bild

Neue Schock-Zahlen - Der Kirche gehen die Priester aus

vor etwa 2 Stunden
„Wenn die Union ihre Wahlversprechen nicht hält, kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen“
Welt

„Wenn die Union ihre Wahlversprechen nicht hält, kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen“

vor etwa 3 Stunden
Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne fordern Veröffentlichung
Welt

Untersuchungsbericht zu Jens Spahn unter Verschluss – Grüne fordern Veröffentlichung

vor etwa 3 Stunden
Syrien nach dem Assad-Regime: "Von flächendeckender Autorität kann keine Rede sein"
Die Zeit

Syrien nach dem Assad-Regime: "Von flächendeckender Autorität kann keine Rede sein"

vor etwa 3 Stunden
Umfrage: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
Handelsblatt

Umfrage: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete

vor etwa 3 Stunden
Bundesregierung: Fünf neue Spitzenjobs: Reiche vollendet Umbau des Wirtschaftsministeriums
Handelsblatt

Bundesregierung: Fünf neue Spitzenjobs: Reiche vollendet Umbau des Wirtschaftsministeriums

vor etwa 3 Stunden
Immigration: Trumps Tabubruch: Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest
Stern

Immigration: Trumps Tabubruch: Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest

vor etwa 3 Stunden
Neuer Siedlungsbau: Israels schleichende Einnahme des Westjordanlands – Betroffene berichten
Stern

Neuer Siedlungsbau: Israels schleichende Einnahme des Westjordanlands – Betroffene berichten

vor etwa 3 Stunden
Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
Stern

Grundsicherung: SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

vor etwa 3 Stunden
Spanien: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Sánchez-Regierung
Stern

Spanien: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Sánchez-Regierung

vor etwa 3 Stunden
Krieg in der Ukraine: Russland wartet auf Abnahme von 1.212 toten Ukrainern
Rheinische Post

Krieg in der Ukraine: Russland wartet auf Abnahme von 1.212 toten Ukrainern

vor etwa 3 Stunden
Kult-Moderator Carlo von Tiedemann mit 81 gestorben
Berliner Morgenpost

Kult-Moderator Carlo von Tiedemann mit 81 gestorben

vor etwa 3 Stunden
Attentat in Bogotá: Präsidentschaftsanwärter Uribe angeschossen
FAZ.net

Attentat in Bogotá: Präsidentschaftsanwärter Uribe angeschossen

vor etwa 3 Stunden
„Mafia oder Demokratie“: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Regierung
Frankfurter Allgemeine

„Mafia oder Demokratie“: Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen Regierung

vor etwa 4 Stunden
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 16:22 Kiew widerspricht Moskau: Russische Truppen nicht in Dnipropetrowsk +++
n-tv.de

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 16:22 Kiew widerspricht Moskau: Russische Truppen nicht in Dnipropetrowsk +++

vor etwa 4 Stunden
Tiktok und Co nicht unter 16: Justizministerin ist für Altersgrenze bei Social Media
n-tv.de

Tiktok und Co nicht unter 16: Justizministerin ist für Altersgrenze bei Social Media

vor etwa 4 Stunden
Armee soll Ankunft verhindern: Israel will Thunberg keinesfalls nach Gaza lassen
n-tv.de

Armee soll Ankunft verhindern: Israel will Thunberg keinesfalls nach Gaza lassen

vor etwa 4 Stunden
Vorwürfe gegen Ministerin Warken: Grüne fordern Veröffentlichung von Bericht zu Spahns Maskendeals
n-tv.de

Vorwürfe gegen Ministerin Warken: Grüne fordern Veröffentlichung von Bericht zu Spahns Maskendeals

vor etwa 4 Stunden
Nach Operation "Spinnennetz": Russland soll Bomber auf Luftwaffenstützpunkt verstecken
n-tv.de

Nach Operation "Spinnennetz": Russland soll Bomber auf Luftwaffenstützpunkt verstecken

vor etwa 4 Stunden
Schlacht gegen westlichen Flieger - Historisch! Putins Mega-Jet verliert Luftkampf
Bild

Schlacht gegen westlichen Flieger - Historisch! Putins Mega-Jet verliert Luftkampf

vor etwa 4 Stunden
„Schädigt islamische Kultur“ – Mullah-Regime im Iran verbietet Gassigehen mit Hunden
Welt

„Schädigt islamische Kultur“ – Mullah-Regime im Iran verbietet Gassigehen mit Hunden

vor etwa 4 Stunden
„Was Gefangene bekommen, davon kann Oma Lieschen im Altersheim nur träumen“
Welt

„Was Gefangene bekommen, davon kann Oma Lieschen im Altersheim nur träumen“

vor etwa 4 Stunden
Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung: Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn
Die Zeit

Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung: Grüne fordern Einsicht in Sonderbericht zu Spahn

vor etwa 4 Stunden
Soziale Medien: Bundesjustizministerin befürwortet Altersgrenze für Social Media
Die Zeit

Soziale Medien: Bundesjustizministerin befürwortet Altersgrenze für Social Media

vor etwa 4 Stunden
Gazakrieg: „Werde meine Fabrik wiederaufbauen“ – Wie sich Palästinenser die Zukunft in Gaza vorstellen
Handelsblatt

Gazakrieg: „Werde meine Fabrik wiederaufbauen“ – Wie sich Palästinenser die Zukunft in Gaza vorstellen

vor etwa 4 Stunden
Israels Verteidigungsminister: "An Greta, die Antisemitin: Dreht um, ihr werdet niemals ankommen"
Stern

Israels Verteidigungsminister: "An Greta, die Antisemitin: Dreht um, ihr werdet niemals ankommen"

vor etwa 4 Stunden
Krieg in der Ukraine: Moskau: Offensive im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk
Stern

Krieg in der Ukraine: Moskau: Offensive im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk

vor etwa 4 Stunden
Hackathon: Coden für den Frieden? Oder Hacken für den Krieg?
Wirtschaftswoche

Hackathon: Coden für den Frieden? Oder Hacken für den Krieg?

vor etwa 4 Stunden
Arbeitsmarkt: Rentner wollen nochmal ranklotzen
Wirtschaftswoche

Arbeitsmarkt: Rentner wollen nochmal ranklotzen

vor etwa 4 Stunden
Bund und Länder: Finanzfragen kommen bei Treffen von Merz und Ministerpräsidenten auf den Tisch
Wirtschaftswoche

Bund und Länder: Finanzfragen kommen bei Treffen von Merz und Ministerpräsidenten auf den Tisch

vor etwa 4 Stunden
„Ihr solltet umkehren“: Israel will Ankunft von Greta Thunbergs Schiff in Gaza verhindern
Rheinische Post

„Ihr solltet umkehren“: Israel will Ankunft von Greta Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

vor etwa 4 Stunden
Wegner-Kritik am Deutschlandticket: „Können wir uns nicht leisten“
Berliner Morgenpost

Wegner-Kritik am Deutschlandticket: „Können wir uns nicht leisten“

vor etwa 4 Stunden
Söder würdigt Sudetendeutsche: Versöhnung statt Revanche
FAZ.net

Söder würdigt Sudetendeutsche: Versöhnung statt Revanche

vor etwa 4 Stunden
Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Frankfurter Allgemeine

Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

vor etwa 5 Stunden
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 15:09 Ukrainer beklagen zivile Opfer: Russen feuern auf Wohnhäuser in Cherson +++
n-tv.de

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 15:09 Ukrainer beklagen zivile Opfer: Russen feuern auf Wohnhäuser in Cherson +++

vor etwa 5 Stunden
Palästina-Shirt im Plenum: Ex-Bundestagspräsident Thierse verteidigt Klöckners Vorgehen
n-tv.de

Palästina-Shirt im Plenum: Ex-Bundestagspräsident Thierse verteidigt Klöckners Vorgehen

vor etwa 5 Stunden
"Gut gemeint, aber teuer": Wegner stellt Deutschlandticket infrage
n-tv.de

"Gut gemeint, aber teuer": Wegner stellt Deutschlandticket infrage

vor etwa 5 Stunden
Ex-CSU-Chef plädiert für Aigner: Seehofer sieht Zeit für eine Bundespräsidentin gekommen
Der Tagesspiegel

Ex-CSU-Chef plädiert für Aigner: Seehofer sieht Zeit für eine Bundespräsidentin gekommen

vor etwa 5 Stunden
Thunberg will nach Gaza segeln - Israel gibt Armee Befehl, Greta abzufangen
Bild

Thunberg will nach Gaza segeln - Israel gibt Armee Befehl, Greta abzufangen

vor etwa 5 Stunden
BILD-Reporterin Karen von Guttenberg - Wie Greta Thunberg aus meiner Bewunderung segelte
Bild

BILD-Reporterin Karen von Guttenberg - Wie Greta Thunberg aus meiner Bewunderung segelte

vor etwa 5 Stunden
Nach Gerichtsbeschluss - Umfrage-Überraschung für Dobrindt!
Bild

Nach Gerichtsbeschluss - Umfrage-Überraschung für Dobrindt!

vor etwa 5 Stunden
Israel droht Greta Thunberg – „Ihr werdet Gaza nicht erreichen“
Welt

Israel droht Greta Thunberg – „Ihr werdet Gaza nicht erreichen“

vor etwa 5 Stunden
„Wünschte, ich hätte nicht für ihn gestimmt“ – eine wichtige Wählergruppe kehrt Trump den Rücken
Welt

„Wünschte, ich hätte nicht für ihn gestimmt“ – eine wichtige Wählergruppe kehrt Trump den Rücken

vor etwa 5 Stunden
Die elektronische Fußfessel soll kommen – und damit die Frage, was sie bringt
Welt

Die elektronische Fußfessel soll kommen – und damit die Frage, was sie bringt

vor etwa 5 Stunden
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Die Zeit

Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft

vor etwa 6 Stunden
Rohstoffe: Wirtschaftsweise fordert nationale Strategie für Seltene Erden
Handelsblatt

Rohstoffe: Wirtschaftsweise fordert nationale Strategie für Seltene Erden

vor etwa 6 Stunden
Israels Verteidigungsminister: "An Greta, die Antisemitin: Dreht um, ihr werdet niemals ankommen"
Stern

Israels Verteidigungsminister: "An Greta, die Antisemitin: Dreht um, ihr werdet niemals ankommen"

vor etwa 6 Stunden