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Neutralitätsgebot: Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Innensenator ab

Neutralitätsgebot: Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Innensenator ab
Für Hamburgs Innensenator Andy Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und ist damit vors Verfassungsgericht gezogen – ohne Erfolg.
Frankfurter Allgemeine
vor etwa 12 Stunden
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Politische Nachrichten

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