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„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren

„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Für ihn sei ein Parteiverbot wie ein Notwehrrecht der Demokratie gegen ihre Feinde, sagte er einem Medienbericht zufolge.

Kommentare

Politische Nachrichten

Kommentar: Es hätte für Merz nicht besser laufen können
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
US-Präsident "sehr enttäuscht": Trump und Musk liefern sich öffentlichen Schlagabtausch
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
"Schäbig" oder fair?: Bundestag beschließt automatische Diäten-Anpassung
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Teams suchen schon Termin: Trump nimmt Einladung von Merz nach Deutschland an
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Umstrittene Äußerung zu Hamas-Massaker: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard löst neue Empörung aus – Video auf Instagram gelöscht
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Stiller Merz bei Showman Trump: Diesem Anfang wohnt ein Zaudern inne
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Der befürchtete Eklat bleibt aus: Trump macht es Merz mit seinen Monologen leichter als erwartet
Der Tagesspiegel

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vor etwa 2 Stunden
Merz spricht mit Trump - SO denkt der Kanzler über das Treffen
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vor etwa 2 Stunden
„Es ist ein gutes Gespräch geworden“, sagt der Kanzler – Trump will nach Deutschland kommen
Welt

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vor etwa 2 Stunden
Merz schenkt Trump Geburtsurkunde seines Großvaters aus der Pfalz
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Ein großer Erfolg von Friedrich Merz“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Haben Sie Biden gesagt?“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Das ist ein sehr guter Anfang“ – USA-Experte Weinstein bei WELT TV
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Er wollte ein gutes Gespräch haben und es ist ein gutes Gespräch geworden“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Der Bundeskanzler ist der richtige Mann dafür, Trump in dieser wichtigen Phase zu überzeugen“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
Merz und Trump Schulter an Schulter – „Nonverbales Zeichen für Verbundenheit“
Welt

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vor etwa 2 Stunden
Strafanzeige gegen unbekannte Schleuser – Polizeigewerkschaft erwähnt dabei mehrmals NGO Pro Asyl
Welt

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vor etwa 2 Stunden
„Autorität über das Waffenmonopol“ – Libanesische Armee löst hunderte Hisbollah-Stützpunkte auf
Welt

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vor etwa 2 Stunden
Wachstumsbooster: Zahlen, bitte
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Supreme Court: Hürden für Klagen wegen "umgekehrter Diskriminierung" sinken in USA
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Friedrich Merz in den USA: Trump nimmt Merz' Einladung nach Deutschland an
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Pete Hegseth: Die Nato wird europäischer
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Video: Merz im Oval Office: So verlief Merz' erster Besuch bei Trump
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Kanzlerreise in die USA: Male-bonding auf höchstem Niveau
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Antrittsbesuch in Washington: Erleichterung über "guten Draht" zwischen Merz und Trump
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Nahost: Schiff mit Greta Thunberg an Bord rettet Migranten aus dem Mittelmeer
Die Zeit

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vor etwa 2 Stunden
Antrittsbesuch im Weißen Haus: „Ein sehr angesehener Mann“ – Drei Lehren aus dem Trump-Merz-Treffen
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
EU-Staaten: Entschädigung zukünftig erst nach vier Stunden Flugverspätung
Handelsblatt

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vor etwa 2 Stunden
Zerwürfnis: Allianz von Trump und Musk zerschellt an Streit um Haushalt
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Abgeordnetenbezüge: Diäten-Automatik im Bundestag bleibt
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vor etwa 2 Stunden
Politikchef aus Washington D.C.: "Andere Staatschefs hat es hier richtig erwischt – Friedrich Merz nicht"
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vor etwa 2 Stunden
Diplomatie: Inmitten des Handelskonflikts: Trump und Xi telefonieren
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vor etwa 2 Stunden
Liveblog: Harmonie im Weißen Haus – nur bei Russland widerspricht Merz
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Ermittlungen: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter auf – aus unterschiedlichen Gründen
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vor etwa 2 Stunden
Beamte mussten improvisieren: Neues Digitalministerium hatte anfangs nicht alle Tassen im Schrank
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vor etwa 2 Stunden
Gespräch im Weißen Haus: Merz: Trump nimmt Einladung nach Deutschland an
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Ehemalige First Lady: Michelle Obama veröffentlicht ihr drittes Buch
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vor etwa 2 Stunden
Merz' Gastgeschenk an Trump: "Wirklich sensationell! Ich würd's am liebsten behalten"
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vor etwa 2 Stunden
Antrittsbesuch in Washington: Ein zahmer Trump schmeichelt Merz im Oval Office
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vor etwa 2 Stunden
Treffen in Washington D.C.: Merz begeistert Trump mit Gastgeschenk – so lief das Treffen der Staatsmänner
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vor etwa 2 Stunden
Besuch im Oval Office: Fritz im Glück: Der Kanzler zu Gast bei der Trump-Show
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vor etwa 2 Stunden
Trump und Musk: Trump enttäuscht über Kritik von Musk – Tesla-Aktie bricht ein
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vor etwa 2 Stunden
Merz’ Antrittsbesuch: So erfolgreich umgarnt Friedrich Merz den US-Präsidenten
Wirtschaftswoche

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vor etwa 2 Stunden
Im FOCUS-online-Interview: Klöckner über Rauswürfe im Bundestag: "Da spricht man irgendwann die Reife ab"
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Merz am Weißen Haus angekommen! Jetzt trifft der Kanzler Donald Trump
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Merz spricht bei Trump nur 3 Minuten und 50 Sekunden - aber die haben es in sich
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"Bin hier, um darüber zu sprechen": Merz' starker Appell an Trump im Video
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Merz in Washington: Trump will Russland und die Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“
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Erstes Treffen in Washington: Trump und der „großartige“ Merz
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"Leuchtturm des Widerstandes": Harvard-Professor sieht Uni für langfristigen Streit mit Trump gerüstet
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