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„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren

„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Für ihn sei ein Parteiverbot wie ein Notwehrrecht der Demokratie gegen ihre Feinde, sagte er einem Medienbericht zufolge.

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Politische Nachrichten

Merz in Washington: Trump will Russland und die Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“
Frankfurter Allgemeine

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Erstes Treffen in Washington: Trump und der „großartige“ Merz
Frankfurter Allgemeine

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vor etwa 2 Stunden
"Leuchtturm des Widerstandes": Harvard-Professor sieht Uni für langfristigen Streit mit Trump gerüstet
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Kreml beobachtet Nato-Übung: Bundeswehr fängt russisches Späh-Flugzeug über Ostsee ab
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
"Bricht Kommunen das Genick": Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im Clinch
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Amerika in "starker Position": Für Merz ist Trump "Schlüsselfigur" zur Beendigung von Ukraine-Krieg
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vor etwa 2 Stunden
Endgültige Abstimmung steht aus: EU-Staaten wollen Rechte von Flugreisenden schwächen
n-tv.de

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​Merz besucht Trump: Besser hätte das Treffen kaum beginnen können
n-tv.de

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Antrittsbesuch in Washington: Merz bietet Trump enge Zusammenarbeit an - und wird gelobt
n-tv.de

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vor etwa 2 Stunden
Massive Kritik an Steuergesetz: Trump ist von Musk "sehr enttäuscht"
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Endlich Regen: Aber reicht das gegen die Dürre?
Der Tagesspiegel

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Bedeutung von Klimaschutz : Akzeptanz für internationale CO₂-Abgabe laut Studie größer als vermutet
Der Tagesspiegel

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Stromeinspeisung in Berlin und Brandenburg: Anteil der Erneuerbaren springt über 50-Prozent-Marke
Der Tagesspiegel

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Treffen im Weißen Haus: Merz nennt Trump „Schlüsselfigur“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges – kommt aber sonst kaum zu Wort
Der Tagesspiegel

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„Wichtig, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen“: Transatlantik-Koordinator Hakverdi wertet Besuch von Merz bei Trump als Erfolg
Der Tagesspiegel

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