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„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren

„Notwehrrecht der Demokratie“: Limbach offen für AfD-Verbotsverfahren
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Für ihn sei ein Parteiverbot wie ein Notwehrrecht der Demokratie gegen ihre Feinde, sagte er einem Medienbericht zufolge.

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Politische Nachrichten

Liveblog USA unter Trump: Unrechtmäßig abgeschobener Mann ist zurück in den USA
Frankfurter Allgemeine

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Zollstreit : Trump kündigt neue Handelsgespräche mit China für Montag an
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Kilmar Abrego Garcia: Unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann kommt wohl in die USA zurück
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Viel mehr Soldaten nötig: „Ohne Reaktivierung der Wehrpflicht geht es nicht“
Rheinische Post

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Bundeswehr-Personallücke zu groß: Mehr Transparenz beim Wehrdienst nötig
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Nach Merz-Besuch in USA: Top-Ökonom warnt im Zollstreit mit Trump vor zu hohen Erwartungen
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Nach El Salvador abgeschobener Mann kehrt in die USA zurück
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Erinnerung an den D-Day: Frankreich und USA würdigen Mut der alliierten Soldaten
Frankfurter Allgemeine

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Gemeinsamer Gegner Hamas: Warum Netanjahu bewaffnete Clans in Gaza unterstützt
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Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauer
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