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Ohne Zustimmung des Bundesrats: Mit einer Änderung will die Regierung künftig einfacher abschieben

Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union. Das Kabinett beschließt, die Regelung zu streichen. Es geht dort auch um sichere Herkunftsländer.

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