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Parteiverbot: „Wir haben nicht ewig Zeit“ – Justizministerin Hubig fordert rasche Auswertung des AfD-Gutachtens

Parteiverbot: „Wir haben nicht ewig Zeit“ – Justizministerin Hubig fordert rasche Auswertung des AfD-Gutachtens
Innenminister Dobrindt hat die Relevanz des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren relativiert. Seine Kabinettskollegin Hubig gibt sich damit nicht zufrieden.

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