Propalästinensische Parolen: Gericht: Existenzrecht Israels darf in Abrede gestellt werden

Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf dem Oberverwaltungsgericht von NRW zufolge nicht generell untersagt werden. Es gibt damit den Veranstaltern einer Demonstration Recht, die genaue Auflagen zu Parolen bekommen hatten.

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