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Sicherheitspolitik der Regierung kontrollieren? Bundestag stochert im Nebel

Sicherheitspolitik der Regierung kontrollieren? Bundestag stochert im Nebel

Der Bundestag soll die Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau des Zivilschutzes durch die Regierung kritisch begleiten – eigentlich. Doch das Parlament dämmert vor sich ihn, gibt wichtige Kontrollinstrumente aus der Hand. Und der Innenausschuss-Leiter verweist gar ans Kanzleramt.

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