Spionage | Deutschlands geheimster Geheimdienst MilNW: Staatsspione ohne demokratische Kontrolle

Kaum wer kennt das „Militärische Nachrichtenwesen“, den größten bundesdeutschen Geheimdienst. Er operiert fernab politischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundlage. Das Zentrum für Politische Schönheit geriet schon ins Visier des MilNW Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in Grund- und Menschenrechte von Bürger:innen eingreift. Schwer vorstellbar in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik, in dem die vollziehende Gewalt des Staates an Gesetz und Recht gebunden ist sowie parlamentarisch und gerichtlich kontrolliert werden muss? Doch einen solchen Fall weitgehend gesetzloser und unkontrollierter Staatsgewalt gibt es tatsächlich – und das schon jahrzehntelang.Die Bundeswehr betreibt neben ihrem regulären Geheimdienst, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), ein kaum bekanntes Militärisches Nachrichtenwesen (MilNW). Zu diesem „Wesen“ gehören divLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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