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„Viel zu riskant, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten“

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Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sieht Mängel im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Einem Parteiverbotsverfahren auf dieser Grundlage räumt er wenig Chancen ein. In der Migrationspolitik fordert er ein klares Umsteuern.

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Politische Nachrichten

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:56 Video zeigt Explosion von Raketenabwehrsystem nach ukrainischem Drohnenschlag +++
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Was er "nie wieder" machen würde: Spahn verteidigt Maskenkäufe mit "finanziellen Risiken"
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Gespräch in Warschau: Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irreguläre Migration verstärken
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