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„Viel zu riskant, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten“

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Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sieht Mängel im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Einem Parteiverbotsverfahren auf dieser Grundlage räumt er wenig Chancen ein. In der Migrationspolitik fordert er ein klares Umsteuern.

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Politische Nachrichten

Mexiko | Gewaltsame Verschleppungen sind an der Tagesordnung
Neues Deutschland

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USA | David Huerta: Gewerkschaftschef in Los Angeles festgenommen
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Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 14:22 Umfrage: Mehr als die Hälfte der Ukrainer lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland kategorisch ab +++
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Ermittlungen gegen Robert Habeck: Staatsanwaltschaft Dresden prüft Verleumdungsvorwürfe des BSW
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Schüler eröffnet Feuer im Klassenzimmer – Zehn Tote nach Amoklauf in Graz
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„Seine Politik ist es, die sogenannten blauen Staaten unter seine Herrschaft zu bringen“
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Polen: Zwei Jahre Blockade unter neuem Präsidenten? Wie der liberale Premier Tusk das verhindern will
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