Wachsender Druck auf Israel: „Die Staatsräson befindet sich in einem Rückzugsgefecht“

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten In der EU werden Sanktionen gegen Israel diskutiert. Doch Deutschland blockiert. Ein Gespräch mit Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht, Völkerrecht und Finanzrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, über die Auswirkungen möglicher Sanktionen und nach der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern hierzulande.der Freitag: Die EU-Kommission hat Mitte September ein Sanktionspaket vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „robusten Paket“. Kernpunkt ist eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Was würde das konkret bedeuten?Matthias Goldmann: DLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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