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„Wackelige Rechtsgrundlage“ – SPD-Abgeordnete stellen Zurückweisungen infrage

Auch Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, dürfen nach einem Erlass von Innenminister Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In der SPD werden Zweifel an der juristischen Unbedenklichkeit dieser Praxis laut. Und im deutsch-französischen Grenzgebiet macht sich Unmut breit.

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